Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der DruckVerlag Kettler GmbH (nachfolgend „DruckVerlag Kettler) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. 

2. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten zuvor ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung im Einzelfall zugestimmt. 

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation unseres Warensortimentes stellt kein verbindliches Angebot i.S.v. § 145 BGB dar. 

2. Soweit der Besteller eine Bestellung per E-Mail an uns absendet, stellt dies ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Erhalt der Bestätigung schicken wir dem Besteller eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar; sie bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. 

3. Der Vertrag mit uns kommt lediglich zustande, wenn wir das verbindliche Angebot des Bestellers annehmen. Die Annahme erfolgt, indem wir die bestellte Ware an den Besteller versenden. Einer gesonderten Erklärung der Annahme gegenüber dem Besteller bedarf es nicht; der Besteller verzichtet auf diese i.S.v. § 151 Satz 1 BGB. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht an den Besteller versendet werden, kommt ein Kaufvertrag nicht zustande. Können wir ein Angebot des Bestellers nicht annehmen, teilen wir dies dem Besteller per E-Mail mit. 

4. Der Verkauf sämtlicher Waren erfolgt ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen. 

5. Bei Bestellungen ab einem Warenwert von 100 Euro behalten wir uns vor, in entsprechender Höhe des Bestellwertes Vorkasse zu verlangen. Gleiches gilt, wenn die Summe noch offener Rechnungen bereits an den Besteller versandter Waren im Zeitpunkt einer erneuten Bestellung den Betrag von 100 Euro erreicht oder überschreitet. Die Auforderung, Vorkasse zu leisten, erfolgt per E-Mail. In diesen Fällen wird die Bestellung erst nach Zahlungseingang bearbeitet. 

§ 3 Widerruf

1. Der Besteller ist berechtigt, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an uns erfolgen. Der Widerruf ist zu richten an die DruckVerlag Kettler GmbH, Robert-Bosch-Straße 14, 59199 Bönen/Westf. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, nicht jedoch vor Erhalt der Ware. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes bzw. der Ware. Der Besteller trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Ware. 

2. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Bestellwert einen Betrag von 40,00€ nicht übersteigt. Dasselbe gilt, wenn bei einem höheren Preis der Ware der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder mangelhaft ist. 

3. Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Besteller ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Kann der Besteller die erhaltene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand, der auch durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden sein kann, zurückgewähren, hat er uns Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Der Besteller ist in diesem Fall jedoch verpflichtet, die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch zu nehmen; er hat alles zu unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Dazu darf der Besteller zwar die Verpackung öffnen und die Ware durchblättern, sie darüber hinaus jedoch nicht weitergehend nutzen. Bei Zahlungen ins Ausland werden die Überweisungsgebühren von dem zu erstattenden Kaufpreis abgezogen. 

4. Das Recht zum Widerruf ist ausgeschlossen in den gesetzlichen bestimmten Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB. 4. Das Recht zum Widerruf nach diesem § 3 gilt ausschließlich für natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher i.S.v. § 13 BGB). 

§ 4 Lieferung, Versandkosten

1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt ab unserem Lager an die vom Besteller in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. In Fällen von Teilleistungen übernehmen wir hierdurch bedingte zusätzliche Versandkosten. 

2. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich von uns zugesagt wurde. 

3. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller oder eine sonst zur Entgegennahme berechtigte Person nicht unter der vom Besteller angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten der erfolglosen Anlieferung. 

4. Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf Kosten des Bestellers. Hierfür werden innerhalb Deutschlands bei einem Bestellwert von unter 20,00 Euro pauschal 3 Euro berechnet. Ab einem Bestellwert von 20,00 Euro liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für Bestellungen innerhalb Europas wird unabhängig vom Bestellwert eine Pauschale von 9 Euro berechnet, für weltweite Bestellungen erheben wir unabhängig vom Bestellwert eine Pauschale von 25 Euro. Die vorgenannten Pauschalen gelten pro Bestellung; etwaige Nachlieferungen erfolgen auf unsere Kosten. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag in unserem Eigentum. Der Besteller hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung entstehen. 

§ 6 Fälligkeit, Zahlung

1. Wir akzeptieren ausschließlich die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Besteller angezeigten Zahlungsarten. 

2. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten (§ 4.4) werden vorbehaltlich der Regelung in § 2.5 innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in jeweils gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Soweit uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. 

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns unbestritten oder anerkannt sind. 

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. 

§ 8 Gewährleistung, Haftung

1. Wir haften ausschließlich für Mängel, die bei der Übergabe der Ware bereits vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten, soweit die Haftung aus nachfolgenden Regelungen nicht ausgeschlossen ist. 

2. Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, soweit der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware offensichtliche Mängel anzeigt; versteckte Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung anzuzeigen, spätestens aber innerhalb von 2 Jahren nach Ablieferung der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Liegt ein Mangel vor, werden wir diesen nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beheben. 

3. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung nachweisbar ohne Interesse für den Besteller ist. 

4. Eine Haftung für Mängel, die den wert oder die Gebrauchtauglichkeit der Ware nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen. 

5. Schlagen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl bzw. sind diese nicht möglich oder verzögern sich diese unangemessen aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. 

6. Über die Ziffern 1–3 hinausgehende Ansprüche des Bestellers sind – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige nicht typische oder vorhersehbare Vermögensschäden des Bestellers. Unbeschränkte Haftung besteht ausschließlich bei vorsätzlich und grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer ausdrücklichen Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Ansprüchen des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 

§ 9 Datenschutz

Wir verpflichten uns, die personenbezogenen Daten des Bestellers vertraulich unter Beachtung der jeweiligen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Telekommunikationsgesetze zu behandeln. Die vom Besteller erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Darüber hinaus verwenden wir Teile der vom Besteller mitgeteilten Daten (Anrede, Name, E-Mail-Adresse) zu Zwecken der Direktwerbung für eigene Waren, sofern der Besteller dieser Nutzung bei Mitteilung oder später nicht widerspricht. In Fällen, in denen wir in Vorleistung treten, behalten wir uns das Recht vor, die zur Bonitätsprüfung benötigten Daten an die InFoScore zu übermitteln. Die erhaltenen Informationen verwenden wir im Übrigen ausschließlich für vertragliche Zwecke. 

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen. 

3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt als Erfüllungsort und Gerichtstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Hamm (AG) resp. Dortmund (LG) vereinbart. Dieser Gerichtsstand gilt auch bei einem Besteller, der nicht Vollkaufmann ist und in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder wenn er nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht bekannt ist. 

4. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. In diesem Fall wird die unwirksame Bestimmung von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.